BSE, die Abkürzung für eine neue EU-Agrarordnung

 

Nach 15 Jahren politischer Untätigkeit der Skandal. 15 Jahre Gesundheitspolitik im ausschließlichen Auftrag wirtschaftspolitischer Interessen, worin die Volksgesundheit oder gar der Verbraucher keine untergeordnete, sondern überhaupt keine Rolle gespielt hatten. Über Nacht, drei Tage zuvor hatte der bundesdeutsche Gesundheitsminister noch flächendeckende Untersuchungen abgelehnt, denn: „Deutschland ist BSE-frei“, die Wende. Erst Tiermehluntersuchungen, dann die Feststellung von Verunreinigungen, und umgehend war in Bayern Deutschlands erster BSE-Fall „zufällig“ aufgefallen. Und es wurde nicht etwa ein Skandal der gesundheitsverachtenden Ganovenpolitik. Es wurde ein Skandal der deutschen Landwirte und ihrer Profitgier.

 

Wie bei der Kampfhundeverordnung geprobt, explodierte der bundespolitische Aktionismus förmlich. Kaum daß jemand die Verordnungen und Erlasse so schnell schreiben konnte, wie sie beschlossen wurden. Herdenvernichtung im getesteten Einzelfall, die animale(?) Sippenhaftung. Tiermehlverfütterungsverbot, Schnelltests ab 30, dann ab 24 Monaten. Wie dringend und geglückt sich die politischen Entscheidungen doch sofort zeigten. Punktuell, aber über alle Regionen verteilt, wurden Testerfolge vermeldet. Die gesamte Republik ein einziger Seuchenherd. Das Bild war gemalt.

 

Politik in einer Geschwindigkeit, die selbst den Betroffenen kaum die Zeit ließ, darüber nachzudenken. Täglich Neues. Minister gingen, neue kamen. Verbraucherminister wurden installiert! Die neu Ministrierten waren verunsichert, erstaunt und irritiert. Bis dann die Katze aus dem Sack kam: Eine völlige Neuorientierung der Landwirtschaft wurde als einziges, langfristiges Lösungskonzept zur Bekämpfung der BSE-Seuche und der Verbraucher-Unlust aus dem Hut gezaubert! Damit also soll das „bäuerliche Auskommen“ gesichert, artgerechte Tierhaltung erzwungen und, diesmal nicht für blühende Landschaften, sondern für glückliche Rindviecher gesorgt werden. Alles veranstaltet von weitsichtigen und verantwortungsbewußten Politikern, aufgebaut auf Gebirgen von Tierkadavern (vielleicht noch „mitleidig“ an das notleidende Nord-Korea verschenkt) und existentiell entsorgten Landwirten, nebst den bäuerlichen Familien und Strukturen.

 

Interessant festzustellen bleibt das Verfahren der BSE-Analyse: Private Labors stellen in Testverfahren mit erhöhter Sensibilität (die auch bei nicht infizierten Rindern zu einem positiven BSE-Ergebnis führen) einen Anfangsverdacht fest, um dann eine Überprüfung dieses Verdachts in einer zweiten Untersuchung durch eine Bundesbehörde in Tübingen (die die endgültige Entscheidung trifft) überprüfen zu lassen. Ein Verfahren, das eine Bundesbehörde immer mit Einzelfällen versorgen muß, um ihr dann die letzte Entscheidung zu überlassen! Das heißt also, die Ziele einer Bundesregierung werden gestützt von Untersuchungsergebnissen einer unterstellten Bundesbehörde! Schlimmer geht’s nimmer.

 

Nur wer die Grundlage der heute in Deutschland aktiven Politik kennt, wer um die Aufgaben und Ziele der dort tätigen Figuren weiß, der kann auch den Hintergrund selbst für solche Art von politischen Machenschaften erkennen und einordnen („Die deutsche Fieberkurve“, ISBN 3-934323-01-4).

 

Erst die Aufgaben und Ziele der Gesamtpolitik zeigen, welches Spiel auch hier tatsächlich getrieben wird. Geht es doch nicht um Verbraucherschutz, das Letzte, für das sich Deutschlands Politiker zuständig fühlen, sondern es geht einzig und allein

um die kapitalistische Umstrukturierung des von den ach so anständigen Politikern selbstverursachten und geschaffenen, subventionsverschlingenden Agrarmarktes allein im Hinblick auf die EU-Osterweiterung.

 

Werden hierbei doch ausschließlich Gemeinschaftszugänge erwartet, die mit den gemeinschaftlichen Finanztöpfen nicht nur geködert, sondern anschließend auch bedient sein wollen. BSE, eine Umstrukturierung des Agrarmarktes, die ansonsten wohl Jahrzehnte dauern würde und mit enormen Konflikten belastet wäre. Und dies nicht auf Seiten derer, die sich der Politik auch bisher nur anpassen mußten, sondern derer, die sie ausgedacht und verursacht haben. Eine Jahrzehnte andauernde Politik der unsinnigen Milliardensubventionen, der Rinder- und Butterberge und der Milchseen, war allein mit der EU-Osterweiterung mit ihrem Rücken an der Wand angekommen. Und die Verursacher allen Übels suchten ihren Ausweg. BSE wurde so zu ihrem politischen Hebel.

 

BSE also nichts anderes, als ein politisches Argument von ehemaligen Versagern, die sich zu reinen Politganoven weiterentwickelt haben. Und BSE ist nur der eine Teil der Lösung.

 

Wie geschickt gestrickt, und dabei doch immer gleichartig, die heutigen Politkonzepte angelegt und aufgebaut sind, zeigt allein die Verschiebung der Verantwortung, gleichbedeutend mit Schuld. Denn Schuldige können sich nur verteidigen. Und so ist jedes von dieser Position aus verwendete Argument sofort mit dem Makel der Entschuldigung und der Ausrede behaftet. So können selbst die existentiell Betroffenen und Gefährdeten, statt ihrerseits berechtigte Vorwürfe zu erheben und Schuldige anzuklagen, nur notdürftiges Achselzucken und ungläubiges Erstaunen zur Verteidigung vorbringen.

 

Um allein die Schuld von der Politik auf die deutschen Bauern zu verlagern (in Deutschland wird ja offenbar jede noch so unberechtigte Schuld so gern und bereitwillig, gleich von wem und von welcher Gruppe,  geschultert und getragen), wird dem BSE- auch noch ein Schweinemastskandal, und damit eine Misere der gesamten Landwirtschaft - ausschließlich hervorgerufen durch eine tier- und menschenverachtende, völlig verfehlte EU-Agrarpolitik - den erstaunten Verbrauchern vorgeführt (fehlt nur noch der obligatorische Spielfilm á la Hollywood). Dazu wurden die seit Jahren bekannten Schweinemastmethoden nun politisch passend aus der Schublade geholt, durch Ministerrücktritte in ihrer politischen Bedeutung aufgewertet und dem erstaunten Publikum in frischer Medienverpackung neu präsentiert. Tonnen und Aber-Tonnen von Antibiotika waren jahrelang in der Schweinemast eingesetzt und von Bauernverband, Politik und Strafverfolgung geduldet und durch gezieltes Wegsehen gefördert worden. Jetzt, wo es um die Umstellung des Agrarmarktes geht, wurde dieses Thema theatralisch hervorgezaubert.

 

So ist sie, die auf Soziologenkonzepten aufgebaute Politik der „Anständigen“.

 

Und wie schon die von der kriminellen Kohlregierung um ihr Eigentum betrogenen „Bodenreform-Enteigneten“, die, nachdem „ihre“ Organisationen zeitraubend über alle Stufen des sog. Rechtsstaats gekrochen waren, um dort von der bundesrepublikanischen Polit-Justiz regierungskonform abgefertigt zu werden, heute nur noch ein von der Zeit überholtes Ereignis bis zur geschichtlichen Ablage verwalten, so wird auch BSE wieder auf die erprobte, politisch gesteuerte Justizschiene geschoben. Nur, wer heute in Deutschland sein Recht will, der wird es nur in seiner eigenen Macht finden. Dort, wo in früheren Zeiten Recht gesprochen wurde, wird heute nur noch Willkür demonstriert und informell abgehandelt.

 

Um die Umstrukturierung des Agrarmarktes europaweit möglichst auch noch ohne eine Gegenwehr der Bauern elegant durchsetzen zu können, wurden nach 15 Jahren „über Nacht“ deutschlandweite BSE-Kontrollen eingeführt, die in allen Regionen sofort „fündig“ wurden. Der europaweite Startschuß ist gefallen und andere werden folgen, im nur noch informell regierten Europa.

Allein, daß dieses „Fündigwerden“ politisch so dringend erforderlich war, läßt selbst an den Kontrollergebnissen erhebliche Zweifel aufkommen. Deutschlands Politmachern ist heute einfach alles zuzutrauen. Und wie schon auf anderen Gebieten, so enthält auch dieses Politkonzept die obligatorische Schuldzuweisungsstrategie, mit der die, die von dem Skandal in ihrer Existenz betroffen sind, selbst schuld haben, d.h., ihnen ist jede Gegenwehr unmöglich gemacht (solange sie „ihrer“ Regierung vertrauen). Wie schon bei der Liquidierung der privatisierten DDR-Wirtschaft mit ihrem Schneider-Skandal, mit dem die anschließenden Bankenmachenschaften ihre Rechtfertigung und die Kreditnehmer ihre Schuldzuweisung erhielten, wie der Betrug an den Bodenreformenteigneten und die gesamte deutsche Wiedervereinigung, so im gleichen Stil und konzeptionell-analog die BSE-Strategie. Und diese europaweit gleichgeschaltete Geheim-(-dienst-)politik ist noch lange nicht abgeschlossen.

 

Gerrit

 

 

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