Nach 15 Jahren politischer Untätigkeit der Skandal. 15 Jahre Gesundheitspolitik im ausschließlichen Auftrag wirtschaftspolitischer Interessen, worin die Volksgesundheit oder gar der Verbraucher keine untergeordnete, sondern überhaupt keine Rolle gespielt hatten. Über Nacht, drei Tage zuvor hatte der bundesdeutsche Gesundheitsminister noch flächendeckende Untersuchungen abgelehnt, denn: „Deutschland ist BSE-frei“, die Wende. Erst Tiermehluntersuchungen, dann die Feststellung von Verunreinigungen, und umgehend war in Bayern Deutschlands erster BSE-Fall „zufällig“ aufgefallen. Und es wurde nicht etwa ein Skandal der gesundheitsverachtenden Ganovenpolitik. Es wurde ein Skandal der deutschen Landwirte und ihrer Profitgier.
Wie bei der
Kampfhundeverordnung geprobt, explodierte der bundespolitische Aktionismus
förmlich. Kaum daß jemand die Verordnungen und Erlasse so schnell schreiben
konnte, wie sie beschlossen wurden. Herdenvernichtung im getesteten Einzelfall,
die animale(?) Sippenhaftung. Tiermehlverfütterungsverbot, Schnelltests ab 30,
dann ab 24 Monaten. Wie dringend und geglückt sich die politischen
Entscheidungen doch sofort zeigten. Punktuell, aber über alle Regionen
verteilt, wurden Testerfolge vermeldet. Die gesamte Republik ein einziger
Seuchenherd. Das Bild war gemalt.
Politik in einer
Geschwindigkeit, die selbst den Betroffenen kaum die Zeit ließ, darüber
nachzudenken. Täglich Neues. Minister gingen, neue kamen. Verbraucherminister
wurden installiert! Die neu Ministrierten waren verunsichert, erstaunt und
irritiert. Bis dann die Katze aus dem Sack kam: Eine völlige Neuorientierung
der Landwirtschaft wurde als einziges, langfristiges Lösungskonzept zur
Bekämpfung der BSE-Seuche und der Verbraucher-Unlust aus dem Hut gezaubert!
Damit also soll das „bäuerliche Auskommen“ gesichert, artgerechte Tierhaltung
erzwungen und, diesmal nicht für blühende Landschaften, sondern für glückliche
Rindviecher gesorgt werden. Alles veranstaltet von weitsichtigen und
verantwortungsbewußten Politikern, aufgebaut auf Gebirgen von Tierkadavern
(vielleicht noch „mitleidig“ an das notleidende Nord-Korea verschenkt) und
existentiell entsorgten Landwirten, nebst den bäuerlichen Familien und
Strukturen.
Interessant festzustellen
bleibt das Verfahren der BSE-Analyse: Private Labors stellen in Testverfahren
mit erhöhter Sensibilität (die auch bei nicht infizierten Rindern zu einem
positiven BSE-Ergebnis führen) einen Anfangsverdacht fest, um dann eine Überprüfung
dieses Verdachts in einer zweiten Untersuchung durch eine Bundesbehörde in Tübingen (die die endgültige Entscheidung trifft)
überprüfen zu lassen. Ein Verfahren, das eine Bundesbehörde immer mit Einzelfällen
versorgen muß, um ihr dann die letzte
Entscheidung zu überlassen! Das heißt also, die
Ziele einer Bundesregierung werden gestützt von Untersuchungsergebnissen einer
unterstellten Bundesbehörde! Schlimmer geht’s nimmer.
Nur wer die Grundlage der
heute in Deutschland aktiven Politik kennt, wer um die Aufgaben und Ziele der
dort tätigen Figuren weiß, der kann auch den Hintergrund selbst für solche Art
von politischen Machenschaften erkennen und einordnen („Die deutsche
Fieberkurve“, ISBN 3-934323-01-4).
Erst die Aufgaben und Ziele
der Gesamtpolitik zeigen, welches Spiel auch hier tatsächlich getrieben wird.
Geht es doch nicht um Verbraucherschutz, das Letzte, für das sich Deutschlands
Politiker zuständig fühlen, sondern es geht einzig und allein
um die kapitalistische Umstrukturierung des von den ach so anständigen
Politikern selbstverursachten und geschaffenen, subventionsverschlingenden Agrarmarktes
allein im Hinblick auf die EU-Osterweiterung.
Werden hierbei doch
ausschließlich Gemeinschaftszugänge erwartet, die mit den gemeinschaftlichen
Finanztöpfen nicht nur geködert, sondern anschließend auch bedient sein wollen.
BSE, eine Umstrukturierung des Agrarmarktes, die ansonsten wohl Jahrzehnte
dauern würde und mit enormen Konflikten belastet wäre. Und dies nicht auf
Seiten derer, die sich der Politik auch bisher nur anpassen mußten, sondern
derer, die sie ausgedacht und verursacht haben. Eine Jahrzehnte andauernde
Politik der unsinnigen Milliardensubventionen, der Rinder- und Butterberge und
der Milchseen, war allein mit der EU-Osterweiterung mit ihrem Rücken an der
Wand angekommen. Und die Verursacher allen Übels suchten ihren Ausweg. BSE wurde so zu ihrem politischen Hebel.
BSE also nichts anderes, als ein politisches Argument von ehemaligen
Versagern, die sich zu reinen Politganoven weiterentwickelt haben. Und BSE ist nur der eine
Teil der Lösung.
Wie geschickt gestrickt, und
dabei doch immer gleichartig, die heutigen Politkonzepte angelegt und aufgebaut
sind, zeigt allein die Verschiebung der Verantwortung, gleichbedeutend mit
Schuld. Denn Schuldige können sich nur verteidigen. Und so ist jedes von dieser
Position aus verwendete Argument sofort mit dem Makel der Entschuldigung und
der Ausrede behaftet. So können selbst die existentiell Betroffenen und
Gefährdeten, statt ihrerseits berechtigte Vorwürfe zu erheben und Schuldige
anzuklagen, nur notdürftiges Achselzucken und ungläubiges Erstaunen zur
Verteidigung vorbringen.
Um allein die Schuld von der
Politik auf die deutschen Bauern zu
verlagern (in Deutschland wird ja offenbar jede noch so unberechtigte Schuld so
gern und bereitwillig, gleich von wem und von welcher Gruppe, geschultert und getragen), wird dem BSE-
auch noch ein Schweinemastskandal, und damit eine Misere der gesamten
Landwirtschaft - ausschließlich hervorgerufen durch eine tier- und
menschenverachtende, völlig verfehlte EU-Agrarpolitik - den erstaunten Verbrauchern
vorgeführt (fehlt nur noch der
obligatorische Spielfilm á la Hollywood). Dazu wurden die seit Jahren bekannten
Schweinemastmethoden nun politisch passend aus der Schublade geholt, durch
Ministerrücktritte in ihrer politischen Bedeutung aufgewertet und dem
erstaunten Publikum in frischer Medienverpackung neu präsentiert. Tonnen und
Aber-Tonnen von Antibiotika waren jahrelang in der Schweinemast eingesetzt und
von Bauernverband, Politik und Strafverfolgung geduldet und durch gezieltes
Wegsehen gefördert worden. Jetzt, wo es um die Umstellung des Agrarmarktes
geht, wurde dieses Thema theatralisch hervorgezaubert.
So ist sie, die auf Soziologenkonzepten aufgebaute Politik der
„Anständigen“.
Und wie schon die von der
kriminellen Kohlregierung um ihr Eigentum betrogenen „Bodenreform-Enteigneten“,
die, nachdem „ihre“ Organisationen zeitraubend über alle Stufen des sog.
Rechtsstaats gekrochen waren, um dort von der bundesrepublikanischen
Polit-Justiz regierungskonform abgefertigt zu werden, heute nur noch ein von
der Zeit überholtes Ereignis bis zur geschichtlichen Ablage verwalten, so wird
auch BSE wieder auf die erprobte, politisch gesteuerte Justizschiene geschoben.
Nur, wer heute in Deutschland sein Recht will, der wird es nur in seiner eigenen Macht finden. Dort, wo
in früheren Zeiten Recht gesprochen wurde, wird heute nur noch Willkür
demonstriert und informell abgehandelt.
Um die Umstrukturierung des Agrarmarktes
europaweit möglichst auch noch ohne eine Gegenwehr der Bauern elegant
durchsetzen zu können, wurden nach 15 Jahren „über Nacht“ deutschlandweite
BSE-Kontrollen eingeführt, die in allen Regionen sofort „fündig“ wurden. Der
europaweite Startschuß ist gefallen und andere werden folgen, im nur noch
informell regierten Europa.
Allein, daß dieses
„Fündigwerden“ politisch so dringend erforderlich war, läßt selbst an den
Kontrollergebnissen erhebliche Zweifel aufkommen. Deutschlands Politmachern ist
heute einfach alles zuzutrauen. Und wie schon auf anderen Gebieten, so enthält
auch dieses Politkonzept die obligatorische Schuldzuweisungsstrategie, mit der
die, die von dem Skandal in ihrer Existenz betroffen sind, selbst schuld haben,
d.h., ihnen ist jede Gegenwehr unmöglich gemacht (solange sie „ihrer“ Regierung
vertrauen). Wie schon bei der Liquidierung der privatisierten DDR-Wirtschaft
mit ihrem Schneider-Skandal, mit dem die anschließenden Bankenmachenschaften
ihre Rechtfertigung und die Kreditnehmer ihre Schuldzuweisung erhielten, wie
der Betrug an den Bodenreformenteigneten und die gesamte deutsche
Wiedervereinigung, so im gleichen Stil und konzeptionell-analog die
BSE-Strategie. Und diese europaweit gleichgeschaltete Geheim-(-dienst-)politik
ist noch lange nicht abgeschlossen.
Gerrit